Bedingungen des E365-Programms

1. Definitionen.

Die in diesen Bedingungen des E365-Programms hervorgehobenen Wörter, Begriffe und Ausdrücke haben die nachstehend, in den Abonnementbedingungen des Cloud-Services oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bentley angegebene Bedeutung.

2.     Anwendbarkeit.

Auf Wunsch des Abonnenten und nach Genehmigung durch Bentley können der Abonnent und seine autorisierten verbundenen Unternehmen (wie nachstehend definiert) vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags am E365-Programm teilnehmen. Um teilnahmeberechtigt zu sein, muss der Abonnent (i) sämtliche offenen Rechnungen über an Bentley geschuldete Beträge beglichen haben, (ii) aktueller Abonnent des Cloud Services Subscription-Programms („CSS“) sein und (iii) SES für die Lizenzverwaltung nutzen.

3.     Übersicht.

Mit der Aufnahme des Abonnenten in das E365-Programm durch Bentley werden dem Abonnenten Rechte zur Nutzung bestimmter E365-Produkte (wie nachstehend definiert) ohne Beschränkung der Anzahl der Anwender gewährt. Als Teilnehmer am E365-Programm erkennt der Abonnent an, dass sein Cloud Services Subscription-Abonnement (CSS) zur Finanzierung der Nutzung von E365-Produkten verwendet wird. Der Abonnent hat ein E365-Bestellformular zu unterzeichnen (das im Sinne dieser Bedingungen des E365-Programms ein Angebotsdokument darstellt), in dem die „geschätzten Gebühren“, das Startdatum des Abonnements („Startdatum“) und die Laufzeit des Abonnements („Abonnementlaufzeit“) festgelegt werden. Unterzeichnet der Abonnent im Laufe der Zeit mehrere E365-Bestellformulare, so ersetzt das E365-Bestellformular mit dem jüngsten Unterzeichnungsdatum alle vorherigen E365-Bestellformulare.

4.     E365-Produkte.

Bentley-Produkte, die über das E365-Programm für eine CSS-Finanzierung infrage kommen („E365-Produkte“), werden auf folgender Grundlage lizenziert: i) benannter Anwender oder eindeutiger Rechner pro Tag („Produkte der Kategorie A“); ii) benannter Anwender oder eindeutiger Rechner pro Quartal („Produkte der Kategorie B“); iii) Pauschalgebühr („Produkte der Kategorie C“); iv) Datenverarbeitungseinheiten („Produkte der Kategorie D“); oder v) Spitzenwert des Datenspeichers („Produkte der Kategorie E“). Angaben zum Lizenzmodell und zur Preisgestaltung der E365-Produkte sind in der Enterprise 365-Preisliste enthalten. Weitere zugelassene Produkte und Abonnements können gesondert angeboten werden. Bentley kann die Liste der E365-Produkte und die Enterprise 365-Preisliste von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern.

5.     Teilnahme verbundener Unternehmen.

Der Abonnent erkennt an, dass seine verbundenen Unternehmen E365-Produkte nutzen dürfen („E365-Transaktionen verbundener Unternehmen“), und ermächtigt Bentley hiermit, bestimmte CSS-Mittel aus der „jährlichen Verpflichtung“ (wie im CSS-Bestellformular festgelegt) treuhänderisch zur Bezahlung von E365-Produkten zu verwahren. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zahlung für jede E365-Transaktion eines verbundenen Unternehmens ausdrücklich zu genehmigen. Außer in Fällen, in denen ein verbundenes Unternehmen eine Teilnahmeerklärung für verbundene Unternehmen (nachstehend definiert) unterzeichnet hat, bleibt der Abonnent für die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch seine teilnehmenden verbundenen Unternehmen verantwortlich. Darüber hinaus endet in Bezug auf teilnehmende verbundene Unternehmen die jeweils bestehende Vereinbarung des verbundenen Unternehmens mit Bentley, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen etwaigen SELECT-Programmvertrag zwischen dem verbundenen Unternehmen und Bentley, unmittelbar mit und als Vorbedingung für die Teilnahme dieses verbundenen Unternehmens am E365-Programm. Im Sinne dieser Bedingungen des E365-Programms bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jede rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Einheit, die (i) in einer dem E365-Bestellformular beigefügten Liste der Basisprodukte und verbundenen Unternehmen aufgeführt ist, welche von Bentley während der Abonnementlaufzeit von Zeit zu Zeit zur Aktualisierung der Liste der verbundenen Unternehmen des Abonnenten geändert werden kann, oder (ii) deren Teilnahme am E365-Programm von Bentley nach Unterzeichnung einer „Teilnahmeerklärung für verbundene Unternehmen“.

6.     Lizenzgewährung für E365-Produkte.

6.1. Nutzung im Produktionsbetrieb.

Als Gegenleistung für die vollständige Entrichtung der CSS-Zahlungen und unter der Voraussetzung, dass der Teilnehmer nicht anderweitig gegen den Vertrag verstößt, gewährt Bentley dem Teilnehmer hiermit eine nicht exklusive, begrenzte, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der E365-Produkte im Produktionsbetrieb während der E365-Abonnementlaufzeit, ohne Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der Benutzer, die die E365-Produkte nutzen dürfen.

6.2. Nutzung zu Evaluierungszwecken.

Der Abonnent kann beantragen, und Bentley kann nach eigenem Ermessen dem Abonnenten ein beschränktes, nicht übertragbares, widerrufliches, nicht ausschließliches Recht gewähren, zugelassene Produkte ausschließlich zu internen Evaluierungs- oder Testzwecken zu nutzen (eine „Evaluierungslizenz“), sofern solche Evaluierungslizenzen nicht für die Nutzung im Produktionsbetrieb verwendet werden. Soweit eine Evaluierungslizenz unter Verstoß gegen die hierin festgelegten Beschränkungen genutzt wird (eine „unbefugte Nutzung“), gilt jeder einzelne Fall einer unbefugten Nutzung als ein Fall der Nutzung von E365-Produkten.

7.     CSS-Finanzierung.

Das CSS des Teilnehmers ist der zur Bezahlung der Nutzung der E365-Produkte verwendete Finanzierungsmechanismus.

8.     Mindestbetrag.

8.1. Im E365-Bestellformular kann eine vierteljährliche Mindestgebühr („vierteljährlicher Mindestbetrag“) festgelegt werden, die nur für den bzw. die im E365-Bestellformular festgelegten jährlichen Zwölfmonatszeiträume gilt (jeweils ein „Mindestbetragszeitraum“). Liegt der Wert der tatsächlichen Nutzung, berechnet auf Grundlage der Enterprise 365-Preisliste, für ein Quartal („vierteljährlicher Nutzungswert“) während eines Mindestbetragszeitraums unter dem vierteljährlichen Mindestbetrag, so entspricht die Gebühr für dieses Quartal dem vierteljährlichen Mindestbetrag.

8.2.     Übernahmen.

(a) Übernahmen durch Bentley. Fügt Bentley nach einer Übernahme während eines bestimmten Mindestbetragszeitraums erworbene Software („Übernahmeprodukt“) zu den E365-Produkten hinzu und nutzt der Abonnent dieses Übernahmeprodukt, so kann Bentley nach eigenem Ermessen verlangen, dass die Parteien einen neuen vierteljährlichen Mindestbetrag aushandeln. Erzielen die Parteien bis zum Ende des laufenden Quartals keine Einigung, ist Bentley berechtigt, das Abonnement des E365-Programms gemäß Klausel 10 dieses Vertrags zu kündigen.

(b) Übernahmen durch den Abonnenten. Erwirbt der Abonnent während eines bestimmten Mindestbetragszeitraums ein Unternehmen, das aktueller Abonnent eines kommerziellen Lizenzprogramms von Bentley ist, so kann Bentley nach eigenem Ermessen verlangen, dass die Parteien einen neuen vierteljährlichen Mindestbetrag aushandeln. Erzielen die Parteien bis zum Ende des laufenden Quartals keine Einigung, ist Bentley berechtigt, das Abonnement des E365-Programms gemäß Klausel 10 dieses Vertrags zu kündigen.

8.3. Produkte der Kategorie C. Bei der zur Berechnung eines vierteljährlichen Mindestbetrags geschätzten Nutzung von E365-Produkten wird ausschließlich von der Nutzung der in der Enterprise 365-Preisliste aufgeführten Produkte der Kategorien A, B, D und E zuzüglich etwaiger Produkte der Kategorie C ausgegangen, die zum im E365-Bestellformular angegebenen Startdatum des Abonnements („Startdatum“) abonniert waren. Fügt der Abonnent während eines bestimmten Mindestbetragszeitraums ein Produkt der Kategorie C hinzu oder ändert es, so werden die Gebühren für das Produkt der Kategorie C vom Beginn des Abonnements bis zum nächsten Jahrestag vierteljährlich aus dem CSS des Abonnenten abgerechnet und getrennt von den Gebühren für die E365-Produkte erfasst. Ab dem nächsten Jahrestag werden die zusätzlichen Gebühren für Produkte der Kategorie C in die geschätzten Gebühren einbezogen, und etwaige Werte des vierteljährlichen Mindestbetrags für das Folgejahr werden entsprechend angepasst.

9.     E365-Dienstleistungen.

9.1. Der Abonnent kann von Zeit zu Zeit professionelle Dienstleistungen anfordern, und Bentley kann sich bereit erklären, diese Leistungen gemäß diesem Vertrag zu erbringen. Die vom Abonnenten angeforderten professionellen Dienstleistungen, zu deren Erbringung sich Bentley bereit erklärt, werden nachfolgend als „Dienstleistungsangebote“ bezeichnet. Weitere Einzelheiten zu den Dienstleistungsangeboten finden sich in den hierin enthaltenen Dienstleistungsbedingungen.

9.2 Für einige Dienstleistungsangebote gelten Festkosten, die als bestimmte Anzahl von „Credits“ ausgedrückt werden. Jedes Credit ist zwölf Monate lang gültig, gerechnet ab dem im E365-Bestellformular festgelegten Startdatum oder ab einem jeweiligen Jahrestag des Startdatums (jeweils ein „Jahrestag“). Zur Klarstellung: Verfallen ein oder mehrere maßgebliche Credits nach Beginn, aber vor Abschluss der Erbringung eines Dienstleistungsangebots, wird die Erbringung auf Grundlage der verfallenen Credits für höchstens 90 Tage ab Beginn des Dienstleistungsangebots fortgesetzt, und der Abonnent wird nicht aufgefordert, zusätzliche Credits für dieses Dienstleistungsangebot aufzuwenden. Dem Abonnenten wird eine Anzahl von Credits zugeteilt, die sich zunächst nach den im E365-Bestellformular festgelegten geschätzten Gebühren des Abonnenten und in den Folgejahren nach dem im jeweiligen Dokument „Enterprise 365 Finanzierungsantrag“ aufgeführten beantragten Finanzierungsbetrag richtet. Zur Klarstellung: Die Anzahl der zugeteilten Credits kann null betragen.

10.     Laufzeit und Kündigung.

10.1. Laufzeit. Dieser Vertrag und das Abonnement des Abonnenten für das E365-Programm beginnen am im E365-Bestellformular angegebenen Startdatum und laufen so lange, bis entweder Bentley oder der Abonnent das Abonnement jederzeit ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch vorherige schriftliche Mitteilung (die „Kündigungsmitteilung“) an die andere Partei kündigt. Der Abonnent erkennt an, dass für Abonnements bestimmter Bentley-Produkte eine abweichende Kündigungsfrist gelten kann, die im jeweiligen Angebotsdokument festgelegt wird. Vor Beginn des Abonnements des E365-Programms kann Bentley die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bentley-Abonnements des Abonnenten anteilig bis zum Ende des laufenden Kalenderquartals verlängern.

10.2. Kündigung wegen wesentlicher Vertragsverletzung. Jede Partei kann diesen Vertrag nach ihrer Wahl kündigen, wenn die andere Partei diesen Vertrag wesentlich verletzt. Eine solche Kündigung kann nur durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei erfolgen, in der die Vertragsverletzung oder -verletzungen, auf die die Kündigung gestützt wird, konkret bezeichnet werden. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung hat die vertragsbrüchige Partei dreißig (30) Tage Zeit, die Vertragsverletzung oder -verletzungen zu beheben; erfolgt die Behebung nicht bis zum Ende dieses Zeitraums, endet dieser Vertrag. Bentley ist jedoch berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Abonnent gegen eine seiner Pflichten nach Abschnitt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Nichtzahlung einer offenen Rechnung von Bentley durch den Abonnenten stellt stets eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags dar.

10.3. Insolvenz. Wird der Abonnent nach geltendem Insolvenzrecht zahlungsunfähig oder insolvent oder trifft er Vereinbarungen mit seinen Gläubigern oder gerät er anderweitig in Liquidation, Verwaltung, Insolvenzprüfung oder Zwangsverwaltung, so ist Bentley berechtigt, diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung fristlos zu kündigen.

10.4. Kündigungsfall. Mit der Beendigung dieses Vertrags aus welchem Grund auch immer enden alle dem Abonnenten in diesem Vertrag gewährten Rechte und Lizenzen unverzüglich. In Bezug auf unbefristet lizenzierte Produkte richtet sich die Nutzung dieser Produkte durch den Abonnenten nach den Bestimmungen des mit diesen Produkten gelieferten Lizenzvertrags. Der Abonnent hat die Nutzung von SES unverzüglich einzustellen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Abonnements des Abonnenten für das E365-Programm gemäß Abschnitt 10.1 dieses Vertrags endet die Erbringung sämtlicher Leistungen für ein Dienstleistungsangebot unmittelbar nach Zugang einer Kündigungsmitteilung bei Bentley oder beim Abonnenten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen.

Die in diesen Bedingungen hervorgehobenen Wörter, Begriffe und Ausdrücke haben die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:

1.1. „Vertrag“ hat die in den jeweils geltenden Programmbedingungen festgelegte Bedeutung.

1.2. „Bentley“ bezeichnet die Bentley-Vertragspartei sowie jede juristische Person, die die Bentley-Vertragspartei beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht, einschließlich und ohne Einschränkung jeder solchen Einheit, die während der Laufzeit dieses Vertrags gegründet oder erworben wird.

1.3. „Bentley-Vertragspartei“ bezeichnet die in Artikel 7 dieser Bedingungen genannte zuständige Bentley-Gesellschaft für die Lizenzierung von Bentley-Produkten und -Dienstleistungen.

1.4. „Bentley-Produkte“ODER„Produkte“bezeichnen die Softwareprodukte, Daten und anderen Materialien, bisher oder in Zukunft (einschließlich der Softwareprodukte, Daten und anderen Materialien, die Bentley während der Laufzeit eines Vertrags erworben hat), die von Bentley über Bereitstellungsmechanismen vertrieben werden, die im alleinigen Ermessen von Bentley festgelegt werden und die Bentley dem Teilnehmer typischerweise nur in Form von Objektcode zur Lizenzierung gemäß diesem Vertrag zur Verfügung stellt, einschließlich wesentlicher Updates und geringfügiger Updates.

1.5. „Land“ bezeichnet das Land: (i) in dem das Produkt erstmals von Bentley oder einem autorisierten Bentley-Wiederverkäufer bezogen wird; oder (ii) das in der Bestellung angegeben ist, für die eine Kopie des Produkts zur Nutzung im Produktionsbetrieb erstellt werden darf oder das Produkt zur Nutzung freigegeben ist.

1.6. „Gerät“bezeichnet einen einzelnen PC, eine Workstation, ein Terminal, einen Laptop, ein mobiles Gerät, einen Server oder ein anderes elektronisches Gerät.

1.7. „Vertreiben“bezeichnet den Vertrieb durch Bentley mit allen heute bekannten oder in Zukunft entwickelten Mitteln.

1.8. „Dokumentation“bezeichnet beschreibende, interaktive oder technische Informationen, die sich auf Produkte oder Cloud-Angebote beziehen.

1.9. „Datum des Inkrafttretens“bezeichnet das Datum, zu dem der Teilnehmer ein Angebotsdokument ausführt, das auf die geltenden Programmbedingungen verweist, oder das Angebotsdokument anderweitig schriftlich akzeptiert.

1.10. „Zugelassenes Produkt“ bezeichnet ein Bentley-Produkt, das in der Bentley-Liste der für Lizenzprogramme zugelassenen Produkte aufgeführt ist, die abrufbar ist unter www.bentley.com/wp-content/uploads/Licensing-Program-Eligibility-List.pdf, alle anderen Produkte sind für solche Programme oder Abonnements nicht zugelassen.

1.11. „Externer Benutzer“ bezeichnet jeden Anwender (keine Organisation), der nicht Folgendes ist: 1.11.1. einer der Vollzeit-, Teilzeit- oder Zeitarbeitsmitarbeiter des Abonnenten; oder

1.11.2. Zeitarbeitskräfte einer Agentur oder ein unabhängiger Auftragnehmer, die bzw. der im Produktionsbetrieb tätig ist und unter der Aufsicht und Kontrolle des Abonnenten arbeitet.

1.12. „Wesentliches Update“bezeichnet eine kommerzielle Version eines Produkts, die gegenüber dem Produkt, das sie ersetzen soll, wesentliche zusätzliche Funktionen aufweist.

1.13. „Geringfügiges Update“bezeichnet eine Instandsetzungsversion eines Produkts.

1.14. „Objektcode“bezeichnet die Produkte in maschinenlesbarer Form, die nicht für das menschliche Verständnis der Programmlogik geeignet ist und die von einem Computer unter Verwendung des geeigneten Betriebssystems ohne Kompilation oder Übersetzung ausgeführt werden kann. Objekt-Code umfasst insbesondere nicht den Quellcode.

1.15. „Angebotsdokument“bezeichnet ein schriftliches kommerzielles Angebot von Bentley, das als Vorschlag, Arbeitsauftrag, Arbeitsanweisung, Kostenvoranschlag oder Auftragsformular bezeichnet werden kann.

1.16. „Nutzung im Produktionsbetrieb“bezeichnet die Nutzung eines Produkts von Bentley in Objektcodeform durch einen Benutzer bzw. ein Gerät ausschließlich für interne Produktionszwecke des Teilnehmers und schließt externe Anwender aus (außer in Bezug auf den Zugriff auf Serverprodukte).

1.17. „Programmbedingungen“bezeichnet die relevanten Bedingungen für ein Abonnementprogramm von Bentley.

1.18. „Geschützte Informationen“sind vertrauliche, geschützte und technische Informationen, die sich auf die Produkte von Bentley sowie auf die Technologie und Geschäftspraktiken von Bentley beziehen.

1.19. „Seriennummer“bezeichnet eine von Bentley vergebene eindeutige Nummer zur Identifizierung eines bestimmten Exemplars eines Produkts, die auf den Teilnehmer registriert und von diesem einem bestimmten Exemplar eines solchen Produkts zugewiesen wird.

1.20. „Server-Produkt“bezeichnet ein Produkt, das sich auf einem Server befindet und Funktionen bereitstellt, auf die die Benutzer zugreifen, indem sie sich über Client-Anwendungen oder mobile Anwendungen mit dem Server verbinden. Ein solcher Server kann sich an folgenden Orten befinden: (i) auf einem Server-Produkt, das hinter der Firewall des Teilnehmers und/oder innerhalb des Netzwerks des Teilnehmers eingesetzt wird; (ii) auf einem Server-Produkt, das von einer externen Organisation lizenziert wird oder (iii) bei Bentley als Cloud-basierter Dienst.

1.21. „Dienstleistungsangebot(e)“ bezeichnet die vom Abonnenten angeforderten professionellen Dienstleistungen, zu deren Erbringung sich Bentley gemäß einem Angebotsdokument und den Bestimmungen dieses Vertrags bereit erklärt.

1.22. „Standort“bezeichnet einen oder mehrere bestimmte geographische Orte, an denen der Teilnehmer den Betrieb von Produkten innerhalb der geografischen Grenzen eines einzelnen Landes nutzt oder verwaltet.

1.23. „Teilnehmer“ hat die im jeweiligen Angebotsdokument festgelegte Bedeutung; in Bezug auf die Nutzung von Produkten bezeichnet der Begriff „Abonnent“: (i) einen der Vollzeit-, Teilzeit- oder Zeitarbeitsmitarbeiter des Abonnenten; oder (ii) Zeitarbeitskräfte einer Agentur oder einen unabhängigen Auftragnehmer, die bzw. der im Produktionsbetrieb tätig ist und unter der unmittelbaren Aufsicht und Kontrolle des Abonnenten arbeitet.

1.24. „Subscription Entitlement Service“ODER„SES“bezeichnet den Cloud-basierten Lizenzverwaltungsdienst von Bentley oder ein Nachfolgetool von Bentley für die Lizenzverwaltung.

1.25. „Abonnementgebühr“bezeichnet die Gebühr für ein Abonnement, die von Zeit zu Zeit nach Bentleys alleinigem Ermessen veröffentlicht wird.

1.26. „Abonnementlaufzeit“wird wie in den entsprechenden Angebotsunterlagen oder Programmbedingungen definiert.

1.27. „Technischer Support“bezeichnet den Internet- und E-Mail-basierten Support zur Unterstützung eines Teilnehmers, wie in den entsprechenden Programmbedingungen sowie den Support- und Wartungsbedingungen beschrieben.

1.28. „Kontrolluhren“bezeichnet Kopierschutzmechanismen oder sonstige Sicherungsvorkehrungen, durch die Produkte nach Kündigung oder Ablauf des Vertrags, einer anwendbaren Abonnementlaufzeit oder einer anwendbaren Verlängerungslaufzeit deaktiviert werden können.

1.29. „Nutzungsdaten“ bezeichnet Daten oder Informationen, die Bentley im Zusammenhang mit der Installation, dem Zugriff oder der Nutzung von Produkten, Produktfunktionen und -funktionalitäten, Cloud-Angeboten (wie in den Bedingungen des Cloud-Angebots definiert) und anderen Bentley-Dienstleistungen durch den Abonnenten erheben kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsstatistiken, die keine personenbezogenen Daten enthalten, wie Nutzungsumfang, Nutzungsdauer, Nutzungszeitpunkt, Anzahl der Benutzer, genutzte Funktionen und Standort der Benutzer.

1.30. „Nutzung“bezeichnet die Verwendung des Produkts durch eine Einzelperson.

1.31. „Anwender“bezeichnet eine Einzelperson.

1.32. „Virtualisierte Umgebung“bezeichnet ein System, das einem oder mehreren Benutzern den Fernzugriff auf Softwareanwendungen ermöglicht.

2.     Bezahlung von Bentley-Rechnungen.

2.1. Zahlungsbedingungen. Sofern in einem Angebotsdokument nichts anderes festgelegt ist, hat der Abonnent jede Bentley-Rechnung bzw. CSS-Zahlungsaufforderung für alle Produktlizenzen (einschließlich Produktabonnementlizenzen und befristeter Lizenzen) und von Bentley erbrachten Dienstleistungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Auf überfällige Zahlungen solcher Rechnungen fallen Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder in Höhe des höchsten nach geltendem Recht zulässigen Satzes an, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Ist eine an Bentley geschuldete Zahlung überfällig, kann Bentley nach eigenem Ermessen den Zugang des Abonnenten zu den von Bentley bereitgestellten Produkten und zugehörigen Dienstleistungen, Rechten und Lizenzen sowie deren Nutzung aussetzen oder – nach Mitteilung über die überfällige Zahlung und einer Frist von dreißig (30) Tagen zur Behebung – beenden. 2.2. Steuern. Der Abonnent hat an Bentley alle erhobenen Steuern zu zahlen, die Bentley nach geltendem Recht vom Abonnenten einziehen muss, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatz-, Nutzungs-, Gewerbe-, Mehrwert-, Verbrauch- und Vermögensteuern (mit Ausnahme von Steuern auf das Nettoeinkommen von Bentley). Ist der Abonnent nach geltendem Recht verpflichtet, Steuern von einer Zahlung an Bentley einzubehalten oder abzuziehen, hat er Bentley amtliche Belege über die Zahlung dieser Steuern vorzulegen.

2.3. Aufzeichnungen; Prüfung. Der Abonnent hat vollständige und korrekte Aufzeichnungen über die erworbenen Produktlizenzen sowie über die Erstellung und Nutzung der Produkte zu führen, damit Bentley feststellen kann, ob der Abonnent seine Lizenzpflichten eingehalten hat. Diese Aufzeichnungen müssen den Standort und die Kennung der Hardware des Abonnenten enthalten, auf der der Abonnent jede Kopie der Produkte nutzt, sowie die Anwender ausweisen, denen der Abonnent Lizenzen zugewiesen hat. Vermutet Bentley, dass die Nutzungsdaten unvollständig oder unrichtig sind oder auf eine Nichteinhaltung der dem Abonnenten gewährten Rechte hindeuten, kann Bentley dies verlangen, und der Abonnent hat innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Mitteilung von Bentley einen schriftlichen Bericht mit Belegen vorzulegen, der den Aufzeichnungspflichten dieses Abschnitts 2.3 genügt. Reicht der schriftliche Bericht für die Anforderungen von Bentley nicht aus, kann Bentley dies verlangen, und der Abonnent hat nach einer schriftlichen Ankündigung von Bentley mit einer Frist von sieben (7) Tagen eine angemessene Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen und deren Vervielfältigung durch Bentley oder einen von Bentley beauftragten externen Prüfer zu gestatten.

3.     Rechte an geistigem Eigentum.

3.1. Eigentumsrecht; Rechtevorbehalt. Der Abonnent erkennt an und stimmt zu, dass: 3.1.1. die Produkte, einschließlich der Dokumentation für jedes Produkt, sowie sämtliche Informationen über die Produkte, die der Abonnent auf elektronischem Wege erhält, geschützte Informationen von Bentley, seinen Lizenzgebern oder anderen Lieferanten enthalten und durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten, sonstiges geltendes Urheberrecht, weitere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums sowie internationale Vertragsbestimmungen geschützt sind;

3.1.2.alle Rechte, Eigentumsrechte und Anrechte an den Produkten, der Dokumentation, allen Informationen, die der Abonnent durch elektronische Übermittlung erhält, sowie alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte bei Bentley oder seinen Lizenzgebern verbleiben;

3.1.3.die Produkte lizenziert und nicht verkauft werden und das Eigentum an jeder Kopie der Produkte bei Bentley oder seinen Lizenzgebern verbleibt und nicht auf den Teilnehmer übergeht; und

3.1.4.alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bei Bentley verbleiben.

3.2. Quellcode. Der Abonnent hat hierunter kein Recht, den Quellcode der Produkte zu erhalten, einzusehen, zu nutzen oder anderweitig darauf zuzugreifen.

3.3. Urheberrechtshinweise. Der Abonnent muss auf allen von ihm erstellten Kopien der Produkte sämtliche Urheberrechtshinweise und Schutzrechtsvermerke von Bentley oder dessen Lizenzgebern so wiedergeben und aufnehmen, wie sie in oder auf den von Bentley gelieferten Originaldatenträgern mit den Produkten erscheinen.

3.4. Nutzungsdaten. Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass Bentley von Zeit zu Zeit Nutzungsdaten erhebt und dass alle Nutzungsdaten Eigentum von Bentley sind und als geschützte Informationen von Bentley gelten. Der Abonnent verpflichtet sich, die Erhebung korrekter Nutzungsdaten durch Bentley weder zu verändern noch zu beeinträchtigen.

3.5. Dokumentation. Bentley kann dem Abonnenten in Verbindung mit Produkten oder Cloud-Angeboten bestimmte Dokumentation zur Verfügung stellen. Die Dokumentation stellt geschützte Informationen von Bentley dar. Bentley gewährt dem Abonnenten hiermit eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung dieser Dokumentation zur Unterstützung der Nutzung im Produktionsbetrieb.

3.6. Rückentwicklungen.Der Teilnehmer darf nur insoweit Dekodierungen, Rückentwicklungen, Disassemblierungen, Dekompilierungen oder sonstige Übersetzungen der Produkte oder Dokumentationen vornehmen, wie dies nach geltendem Recht unbeschadet dieser Beschränkung ausdrücklich zulässig ist. Sofern es dem Teilnehmer kraft Gesetzes ausdrücklich erlaubt ist, eine der im vorstehenden Satz genannten Tätigkeiten durchzuführen, wird der Teilnehmer diese Rechte erst ausüben, wenn er Bentley mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich über seine Absicht, diese Rechte auszuüben, informiert hat.

3.7.     Geschützte Informationen.

3.7.1. Der Abonnent versteht und stimmt zu, dass Bentley ihm im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen geschützte Informationen offenlegen kann. Der Abonnent verpflichtet sich, alle geschützten Informationen gemäß diesem Abschnitt 3.7 zu behandeln.

3.7.2.Der Teilnehmer muss alle geschützten Informationen geheimhalten. Der Teilnehmer darf geschützte Informationen nicht reproduzieren oder kopieren, außer soweit dies in diesem Vertrag gestattet wird oder Bentley ausdrücklich seine vorherige schriftliche Genehmigung dazu erteilt. Alle derartigen Kopien müssen von dem Teilnehmer als geschützte und vertrauliche Informationen gekennzeichnet werden.

3.7.3. Der Abonnent darf geschützte Informationen nur zur Förderung des Vertrags verwenden und diese nur denjenigen Mitarbeitern offenlegen, die davon Kenntnis haben müssen, um ihre Aufgaben gemäß dem Vertrag zu erfüllen. Der Abonnent wird geschützte Informationen zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen.

3.7.4. Der Abonnent hat geschützte Informationen mit derselben Sorgfalt zu behandeln, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen anwendet, in keinem Fall jedoch mit weniger als angemessener Sorgfalt.

3.7.5. Mit Beendigung oder Nichtverlängerung des Vertrags hat der Abonnent alle in seinem Besitz befindlichen geschützten Informationen an Bentley zurückzugeben oder, sofern verlangt, zu vernichten.

3.7.6. Den Abonnenten trifft keine Vertraulichkeitspflicht in Bezug auf geschützte Informationen, die (i) auf andere Weise als durch eine Verletzung des Vertrags öffentlich zugänglich geworden sind, (ii) vom Abonnenten rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden oder (iii) dem Abonnenten bereits zuvor bekannt waren, was durch klare und überzeugende Nachweise belegt wird.

3.7.7. Der Abonnent hat Bentley unverzüglich zu informieren, sobald ihm eine tatsächliche oder mögliche unbefugte Nutzung oder Offenlegung der geschützten Informationen bekannt wird.

3.7.8. Bentley erkennt hiermit an, dass die Offenlegung des Vertrags oder von Teilen davon durch den Abonnenten den Gesetzen seines Bundesstaates unterliegen kann, etwa Gesetzen über den Zugang zu öffentlichen Unterlagen oder zur Informationsfreiheit. Die Nichtoffenlegung des Vertrags oder von Teilen davon kann von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen nach diesen Gesetzen abhängen, wenn der Abonnent von einem Dritten eine Anfrage zur Offenlegung von Informationen erhält, die Bentley als „vertrauliche Informationen“ gekennzeichnet hat.

3.7.9. In solchen Fällen hat der Abonnent Bentley innerhalb einer angemessenen Frist über die Anfrage zu informieren; Bentley ist allein dafür verantwortlich, den Standpunkt von Bentley zur Vertraulichkeit der angeforderten Informationen zu vertreten. Weder der Abonnent noch eine seiner Behörden ist verpflichtet, Bentley bei dieser Verteidigung zu unterstützen. Werden diese Informationen anschließend vom Abonnenten offengelegt, so hat die Offenlegung im Einklang mit der betreffenden endgültigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung und nur in dem nach geltendem Recht erforderlichen Umfang zu erfolgen.

3.8. Keine Vergleichstests.Der Teilnehmer darf die Ergebnisse von Produkttests, insbesondere Vergleichstests, ohne vorherige Einholung einer schriftlichen Genehmigung von Bentley Dritten gegenüber nicht offenlegen.

4.     Nutzung von Bentley-Produkten in einer virtualisierten Umgebung.

4.1. Der Abonnent darf Bentley-Produkte für die Nutzung im Produktionsbetrieb ausschließlich in einem Mehrbenutzer-Computernetzwerk in einer virtualisierten Umgebung nutzen, vorbehaltlich der nachstehend in diesem Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen.

4.2. Der Abonnent erkennt an, dass Bentley-Produkte derzeit nicht für die Nutzung in allen virtualisierten Umgebungen zertifiziert sind und dass der Abonnent allein für das Testen und den Support von Bentley-Produkten für den Betrieb in einer nicht zertifizierten virtualisierten Umgebung verantwortlich ist.

4.3.Der Teilnehmer erklärt sich hiermit damit einverstanden, SES zu nutzen, um eine genaue Überwachung der Nutzung der Produkte von Bentley innerhalb der virtualisierten Umgebung zu ermöglichen, sodass für jede innerhalb der virtualisierten Umgebung gestartete Sitzung eine eigene, eindeutige Lizenz erforderlich ist.

4.4. Zertifizierte virtualisierte Umgebungen.

4.4.1.Weitere Informationen, einschließlich einer Liste der von Bentley zertifizierten virtualisierten Umgebungen, sowie Aktualisierungen der Bentley-Richtlinien finden Sie unterhttps://aka.bentley.com/VirtualizedEnvironments („VE Wiki“).

4.4.2.Die in einer virtualisierten Umgebung verwendeten Produkte von Bentley, die nicht von Bentley zertifiziert und im VE-Wiki aufgelistet sind, sind von den in diesem Dokument dargelegten Gewährleistungen ausgeschlossen.

4.4.3.Bentley stellt dem Teilnehmer keine technischen Supportdienste für Probleme, Fehler oder andere Betriebsschwierigkeiten zur Verfügung, die durch die Nutzung der Produkte von Bentley in einer virtualisierten Umgebung durch den Teilnehmer verursacht werden oder damit zusammenhängen, die nicht von Bentley zertifiziert und im VE-Wiki aufgeführt sind.

4.5.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Recht des Teilnehmers, die Produkte von Bentley in einer virtualisierten Umgebung zu nutzen, im Falle einer Kündigung oder Nichtverlängerung des Vertrags endet, ungeachtet der Tatsache, dass diese Produkte auf unbefristeter Basis lizenziert sind.

5.     Beschränkte Gewährleistung; Beschränkung von Rechtsbehelfen und Haftung.

5.1. Beschränkte Gewährleistung für den Teilnehmer. Mit Ausnahme von Produkten, die gebührenfrei lizenziert und dem Abonnenten „wie besehen“ und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt werden, gewährleistet Bentley hiermit ausschließlich zugunsten des Abonnenten, dass (a) das Produkt für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen („Gewährleistungsfrist“) ab dem Datum der Lieferung einer Seriennummer bzw. eines Produkts an den Abonnenten bei normaler Nutzung im Wesentlichen den funktionalen Spezifikationen entspricht, die in der für dieses Produkt geltenden Dokumentation festgelegt sind, und (b) sonstige von Bentley an den Abonnenten gelieferte Produkte und Materialien für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Lieferdatum bei normaler Nutzung im Wesentlichen der für diese Produkte und Materialien geltenden Bentley-Dokumentation entsprechen. Werden vom Abonnenten oder auf dessen Veranlassung Änderungen, Erweiterungen oder Modifikationen an den Produkten vorgenommen, werden die Produkte zurückentwickelt, dekompiliert oder disassembliert oder verstößt der Abonnent gegen die Bestimmungen des Vertrags, so enden die Gewährleistungen in diesem Abschnitt unverzüglich. Diese beschränkte Gewährleistung gewährt dem Abonnenten bestimmte gesetzliche Rechte; dem Abonnenten können weitere Rechte zustehen, die von Staat zu Staat bzw. von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich sein können.

5.2. Gewährleistungsausschluss. DIE IN ABSCHNITT 5.1 OBEN GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNGEN SIND DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN VON BENTLEY IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE, DIE TECHNISCHEN SUPPORTLEISTUNGEN SOWIE SONSTIGE VON BENTLEY LIZENZIERTE, GELIEFERTE ODER ANDERWEITIG BEREITGESTELLTE MATERIALIEN UND DIENSTLEISTUNGEN. BENTLEY GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE PRODUKTE, DIE TECHNISCHEN SUPPORTLEISTUNGEN ODER SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN ODER MATERIALIEN DEN ANFORDERUNGEN DES ABONNENTEN ENTSPRECHEN, FREI VON VIREN SIND ODER UNUNTERBROCHEN BZW. FEHLERFREI FUNKTIONIEREN. BENTLEY SCHLIESST HIERMIT ALLE SONSTIGEN GESETZLICHEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER GEWÄHRLEISTUNG DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR DEN ABONNENTEN, DA EINIGE STAATEN/RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZULASSEN.

5.3. Ausschließlicher Rechtsbehelf. Die gesamte Haftung von Bentley und der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Abonnenten bei Produktansprüchen nach Abschnitt 5.1 oben bestehen nach alleinigem und absolutem Ermessen von Bentley darin, (i) ein Produkt oder sonstige Materialien, die gegen die vorstehenden Gewährleistungen verstoßen, zu reparieren oder zu ersetzen, (ii) dem Abonnenten mitzuteilen, wie mit dem Produkt dieselbe in der Dokumentation beschriebene Funktionalität über ein anderes als das in der Dokumentation beschriebene Verfahren erreicht werden kann, oder (iii) den Kaufpreis oder die dafür gezahlten Gebühren zu erstatten, sofern Bentley während der Gewährleistungsfrist eine schriftliche Mitteilung über die Vertragsverletzung unter Angabe des Mangels zugeht. Reparierte, korrigierte oder ersetzte Produkte und Dokumentation sind für neunzig (90) Tage ab dem Datum von dieser beschränkten Gewährleistung abgedeckt: (a) des Versands der reparierten oder ersetzten Produkte und Dokumentation an den Abonnenten oder (b) an dem Bentley dem Abonnenten mitgeteilt hat, wie die Produkte zu bedienen sind, um die in der Dokumentation beschriebene Funktionalität zu erreichen.

5.4. Ausschluss von Schadensersatz.IN KEINEM FALL HAFTEN BENTLEY UND SEINE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN GEGENÜBER DEM TEILNEHMER FÜR ENTGANGENE GEWINNE, EINNAHMEAUSFÄLLE, GESCHÄFTSWERTVERLUST, RUFSCHÄDIGUNG, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, KOSTEN FÜR VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER DOKUMENTATIONEN, VERZÖGERUNGSKOSTEN, ODER FÜR JEGLICHE INDIREKTE, BEILÄUFIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG VON DER ART DER FORDERUNG, INSBESONDERE NUTZUNGSVERLUSTE, UNMÖGLICHKEIT DES ZUGRIFFS AUF ONLINE-DIENSTE, ODER NICHTLEISTUNGEN, LIEFERUNGEN UND DER HAFTUNG GEGENÜBER DRITTEN GLEICH AUS WELCHEM GRUND; DIES GILT AUCH, WENN BENTLEY AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER FORDERUNGEN HINGEWIESEN WURDE, DAVON WUSSTE ODER DAVON HÄTTE WISSEN SOLLEN. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR DEN TEILNEHMER, DA IN MANCHEN STAATEN/RECHTSORDNUNGEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG IST.

5.5. Ausschlusserklärung.Der Teilnehmer bestätigt, dass die Produkte nicht fehlertolerant sind und nicht dafür entworfen, gefertigt oder gedacht sind, bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, als Online-Kontrollvorrichtung in gefährlicher Umgebung, in der störungssicheres Arbeiten erforderlich ist, wie beim Betrieb von Nuklearanlagen, Navigations- oder Kommunikationssystemen in der Luftfahrt, Flugüberwachung, lebenserhaltenden Apparaten oder bei Waffensystemen, bei dem das Versagen der Software unmittelbar zu Tod oder Personenschäden oder zu schweren Sach- oder Umweltschäden führen könnte, genutzt zu werden, und dass sie nicht für solche Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Teilnehmer bestätigt weiterhin, dass die Produkte kein Ersatz für den Sachverstand des Teilnehmers sind und dass daher weder Bentley noch seine Lizenzgeber oder Lieferanten für die Nutzung der Produkte durch den Teilnehmer oder die Ergebnisse einer solchen Nutzung Verantwortung tragen. Die Produkte sind lediglich dafür gedacht, den Teilnehmer in seinem Geschäftsbetrieb zu unterstützen, und sollen kein Ersatz für die unabhängigen Tests und Prüfungen des Teilnehmers hinsichtlich Belastung, Sicherheit, Nützlichkeit oder sonstigen Entwurfsparametern sein.

5.6. Beschränkung der Haftung von Bentley.FALLS UNBESCHADET DER ABSCHNITTE 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 UND 5.5 DIESES VERTRAGS BENTLEY FÜR EINE SCHADENSERSATZZAHLUNG AUFGRUND VON VERLETZUNGEN, MÄNGELN, FEHLERN ODER MANGELNDER ÜBEREINSTIMMUNG AN EINEM PRODUKT, AN SUPPORTDIENSTEN ODER AN SONSTIGEN DIENSTEN ODER MATERIALIEN HAFTBAR GEMACHT WIRD, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDEREM RECHTSGRUND, UND UNBESCHADET DESSEN, OB EIN IN DIESEM VERTRAG GENANNTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN GESETZLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, ÜBERSCHREITET BENTLEYS GESAMTHAFTUNG NICHT DEN PREIS, DEN DER TEILNEHMER GEGEBENENFALLS (i) FÜR DIESES PRODUKT, (ii) DIE PRODUKTABONNEMENTGEBÜHREN FÜR DIE LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR EINEM ENTSPRECHENDEN ANSPRUCH IN BEZUG AUF EINE PRODUKTABONNEMENTLIZENZ, (iii) DIE PROGRAMMABONNEMENTGEBÜHREN FÜR DIE ZWÖLF (12) MONATE VOR EINEM ENTSPRECHENDEN ANSPRUCH IN BEZUG AUF DAS ENTSPRECHENDE KOMMERZIELLE SELECT-ABONNEMENTPROGRAMM VON BENTLEY, ODER (iv) FÜR SONSTIGE MANGELHAFTE DIENSTLEISTUNGEN ODER MATERIALIEN GEZAHLT HAT. DIE AUFTEILUNG DER RISIKEN ZWISCHEN BENTLEY UND DEM TEILNEHMER UNTERLIEGEN DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS. DIE PREISGESTALTUNG VON BENTLEY SPIEGELT DIESE RISIKOVERTEILUNG UND DIE IN DIESEM VERTRAG FESTGELEGTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG WIDER.

5.7. Haftungsfreistellung durch Bentley.

5.7.1. Bentley zahlt sämtliche rechtskräftig gegen den Abonnenten zugesprochenen Schadensersatzbeträge aufgrund eines gegen den Abonnenten gerichteten Anspruchs, wonach ein von Bentley entwickeltes und in seinem Eigentum stehendes Produkt das Urheberrecht eines Dritten nach dem Recht eines Unterzeichnerstaates der Berner Übereinkunft verletzt oder zu einer widerrechtlichen Aneignung eines Geschäftsgeheimnisses eines Dritten führt, und zwar in dem Land, in dem der Abonnent zur Nutzung des betreffenden Produkts im Produktionsbetrieb berechtigt wurde, sofern der Abonnent Bentley Folgendes zur Verfügung stellt: (a) eine unverzügliche schriftliche Mitteilung über einen solchen Anspruch, (b) alle verfügbaren Informationen und Unterstützung sowie (c) die Möglichkeit, die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs allein zu steuern.

5.7.2. Bentley ist ferner berechtigt, auf eigene Kosten entweder das Recht für den Abonnenten zu erwirken, das Produkt weiterhin zu nutzen, oder das betreffende Produkt so zu ersetzen oder zu ändern, dass keine Rechtsverletzung mehr vorliegt. Ist keine der vorgenannten Alternativen zu Bedingungen verfügbar, die Bentley nach eigenem Ermessen für wünschenswert hält, so hat der Abonnent auf schriftliche Aufforderung von Bentley das angeblich rechtsverletzende Produkt an Bentley zurückzugeben; in diesem Fall erstattet Bentley dem Abonnenten den für jede Kopie des zurückgegebenen Produkts gezahlten Preis abzüglich zwanzig Prozent (20 %) für jedes abgelaufene Jahr seit Beginn der Lizenz für diese Kopie. Die Haftung von Bentley gegenüber dem Abonnenten nach diesem Unterabschnitt (5.7.2) übersteigt in keinem Fall die vom Abonnenten für das angeblich rechtsverletzende Produkt gezahlten Lizenzgebühren.

5.7.3. Bentley haftet nicht und diese Freistellung findet keine Anwendung, wenn die behauptete Rechtsverletzung in einem Produkt enthalten ist, das nicht von Bentley entwickelt wurde oder Bentley gehört, oder wenn sie auf eine Änderung des Produkts durch den Abonnenten oder auf die Kombination, den Betrieb oder die Nutzung eines Produkts mit anderer Software, die nicht von Bentley stammt, zurückzuführen ist, oder wenn der Abonnent gegen den Vertrag verstößt. Bentley haftet ferner nicht und diese Freistellung findet keine Anwendung für den Teil eines Rechtsverletzungsanspruchs, der auf der Nutzung einer überholten oder veränderten Version eines Produkts beruht, sofern die Rechtsverletzung bei Nutzung einer aktuellen, unveränderten Version des Produkts vermieden worden wäre.

Dieser Abschnitt 5.7 regelt die Ansprüche des Teilnehmers im Fall der Verletzung geistiger Eigentumsrechte abschließend.

5.8. Virenschutzsoftware.Bentley verwendet für alle Produkte handelsübliche, aktuelle Virenprüfsoftware und -verfahren, bevor sie dem Teilnehmer zur Verfügung gestellt werden.

6.     Sanktionen und Ausfuhrkontrollen.

Die Software unterliegt den Sanktions- und Exportkontrollgesetzen, -vorschriften und -anforderungen der USA sowie den Sanktions- und Exportkontrollgesetzen, -vorschriften und -anforderungen anderer Stellen oder Behörden mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten (zusammen die „Sanktions- und Exportkontrollbestimmungen“). Ungeachtet einer etwaigen Mitteilung des Abonnenten an Bentley über einen endgültigen Bestimmungsort der Software darf der Abonnent die Software oder Teile davon oder ein System, das diese Software oder Teile davon enthält, weder direkt noch indirekt an Dritte exportieren, reexportieren oder weitergeben, ohne zuvor sämtliche Sanktions- und Exportkontrollbestimmungen, die für die Software und/oder den direkten oder indirekten Export, Reexport oder die Weitergabe der Software und damit verbundene Transaktionen gelten, strikt und vollständig einzuhalten. Die Einrichtungen, Endnutzer und Länder, die aufgrund von Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten oder einer anderen staatlichen Stelle oder Behörde außerhalb der Vereinigten Staaten Beschränkungen unterliegen, können sich ändern; es liegt in der Verantwortung des Abonnenten, die jeweils geltenden Sanktions- und Exportkontrollbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Der Abonnent stellt Bentley von jeglicher Verletzung seiner Pflichten aus diesem Abschnitt 6 frei, verteidigt Bentley und hält Bentley schadlos.

7.      Bentley-Rechtsträger, geltendes Recht, Streitbeilegung und Mitteilungen.

Je nachdem, wo sich der Hauptgeschäftssitz des Abonnenten befindet (oder, wenn der Abonnent eine natürliche Person ist, wo der Abonnent ansässig ist), wird der Vertrag zwischen dem Abonnenten und der nachstehend genannten Bentley-Gesellschaft geschlossen. Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht des in der nachstehenden Tabelle genannten Landes und ist entsprechend auszulegen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, vereinbaren die Parteien, dass die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen des Uniform Computer Information Transactions Act, wie sie in einer Rechtsordnung in Kraft waren oder künftig in Kraft treten, auf den Vertrag keine Anwendung finden. Sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche zwischen den Parteien aus dem Vertrag werden gemäß der nachstehend aufgeführten einschlägigen Streitbeilegungsklausel beigelegt. Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen durch persönliche Übergabe, frankiertes Einschreiben, Luftpost-Expresszustellung oder auf elektronischem Wege; als Datum der Mitteilung gilt das Datum, an dem die Mitteilung unter der angegebenen Anschrift eingeht. Alle im Rahmen des Vertrags versandten Mitteilungen sind, sofern sie an Bentley gerichtet sind, zu Händen der Rechtsabteilung von Bentley an die gemäß der nachstehenden Tabelle zuständige Bentley-Gesellschaft oder per E-Mail an Contracts@Bentley.com zu richten und, sofern sie an den Abonnenten gerichtet sind, an die (E-Mail-)Adresse und den bevollmächtigten Vertreter, die Bentley schriftlich mitgeteilt wurden.